Stellungnahmen/Beteiligungen

 

hier finden Sie die Stellungnahmen des LSR:

Der Landesseniorenrat fasste am 16.06.2025 den Beschluss, in einem Schreiben den Bay. Staatsminister der Finanzen und für Heimat um Unterstützung zu bitten, auf Bundesebene Rechtssicherheit bei der steuerrechtlichen Behandlung alternativer Wohnformen zu schaffen. Das Schreiben wurden dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat am 17.06.2025 übermittelt.

Der Landesseniorenrat fasste in der Landesverammlung am 30.04.2025 einen Beschluss zur Sportförderung. Dieser wurden dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie den Geschäftsstellen der im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen übermittelt.

Der Landesseniorenrat fasste in der Landesverammlung am 30.04.2025 Beschlüsse u.a. zum Referenten-Entwurf zur verkehrsrechtlichen Gleichstellung von Elektro-Kleinstfahrzeugen („E-Scootern“). Diese wurden dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie den Geschäftsstellen der im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen übermittelt.    

Der Landesseniorenrat beschloss am 23.04.2025 die Forderung nach einer Dauerfinanzierung von Quartiersmangement. Die Stellungnahme wurde am 24.04.2025 an die Bay. Staatskanzlei, das Bay. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie die Geschäftsstellen aller im Bay. Landtag vertretenen Fraktionen übermittelt.

Der Landesseniorenrat beschloss am 23.04.2025 die Stellungnahme zur Altersarmut als Folge von Alterseinsamkeit. Die Stellungnahme wurde am 24.04.2025 an die Geschäftsstellen aller im Bay. Landtag vertretenen Fraktionen übermittelt.

Der Landesseniorenrat beschloss am 23.01.2025 die Stellungnahme zur Halbierung des Landespflegegeldes vom 24.01.2025. Die Stellungnahme wurde am 24.01.2025 an die Bay. Staatskanzlei, das Bay. Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie die Geschäftsstellen aller im Bay. Landtag vertretenen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – übermittelt.

Der Landesseniorenrat beschloss am 20.01.2025 über einen Newsletter (02/2025) seine Mitglieder auf die Petition gegen Digitalzwang des Vereins Digitalcourage e. V. aufmerksam zu machen und die Petition zu unterzeichnen.

Der Landesseniorenrat stimmte am 05.12.2024 dem Konzept des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zur Landesfachstelle Barrierefreiheit zu und übermittelte hierzu am 05.12.2024 drei Stellungnahmen mit der Bitte um Berücksichtigung.